Anfrage Nr. 1423/2010:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerarbeit in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerarbeit in Hannover

Das Bundesministerium für Arbeit hat unter dem Stichwort „Bürgerarbeit“ ein neues Beschäftigungsprogramm aufgelegt. Das Konzept basiert auf einem vierstufigen Programm, wobei die ersten drei Stufen aus Beratung, Vermittlungsaktivitäten, Qualifizierung bestehen und die vierte Stufe die eigentliche Bürgerarbeit ausmacht: Die Finanzierung eines bis zu 3 Jahren andauernden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Bereich zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit.
Das Job-Center der Region hat entsprechende Mittel aus diesem Topf beantragt und bewilligt bekommen. Die Stadt Hannover hat nun die Möglichkeit, an diesem Projekt zu partizipieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie bewertet die Verwaltung die Erfolgsmöglichkeiten des Konzeptes Bürgerarbeit für die Stadt Hannover im Hinblick auf die Aktivierung und Beschäftigungsförderung in den ersten Arbeitsmarkt (während der ersten drei Phasen des Konzeptes) und im Hinblick auf nachhaltige Beschäftigungsperspektiven nach Ablauf der drei Förderjahre „Bürgerarbeit“ für die Beteiligten in der vierten Stufe und sieht das Konzept vor, arbeitslose Menschen zur Beteiligung zu verpflichten?
2. Die Stadtverwaltung plant, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Wie viele Stellen sollen in welchen konkreten zusätzlichen Arbeitsbereichen und zu welchen finanziellen Konditionen angeboten werden und welche Aktivitäten plant die Stadtverwaltung, um so Beschäftigte für eine perspektivische Weiterbeschäftigung weiter zu fördern?
3. Ist es vorstellbar, mit diesem Projekt auch qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, um z.B. Arbeitslose mit Migrationshintergrund zu befördern, die bisher auf Grund der Nicht-Anerkennung eigener schulischer oder beruflicher Abschlüsse keine Chance auf eine qualifizierte Beschäftigung hatten oder die mit kommunalen Zusatzqualifikationen z. B. zur Stadtteilmutter oder zum Integrationslotsen ausgebildet wurden und auf Honorarbasis arbeiten?


Ingrid Wagemann, stv. Fraktionsvorsitzende