Anfrage Nr. 15-2721/2009:
Baustellen auf Verkehrswegen

Inhalt der Drucksache:

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Baustellen auf Verkehrswegen

In den letzten Monaten ist eine deutliche Häufung der Bautätigkeiten im Straßenraum zu beobachten.
Oft wird hierfür der Fuß-oder Radweg „aufgerissen“ und nach Beendigung der
Maßnahmen wiederhergestellt.
Im Bezirk Mitte wird zudem augenscheinlich noch immer nicht vollständig auf die Verwendung
des „Zusatzzeichens“ „Radfahrer absteigen“ verzichtet. Dies wird jedoch in der seit
Jahren existierenden Radverkehrsbroschüre „Hannover (er)fahren“ angekündigt. Gerade bei
Erdarbeiten auf/unter Radwegen ist dies in letzter Zeit verstärkt zu beobachten gewesen.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass RadfahrerInnen, die absteigen müssen, als
FußgängerInnen zu bezeichnen sind (analog zu ausgestiegenen KraftfahrzeugfahrerInnen)?
2. Wenn ja, warum wird statt dem Zusatzzeichen nicht das Zeichen „Fußweg“ verwendet
und der Radverkehr sicher auf die Straße geleitet?
3. Wird bei der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit nach Abschluss der Bautätigkeiten
darauf geachtet, dass der betroffene Straßenraum den Anforderungen der (am
1.9.2009 novellierten) StVO in Bezug auf Verhängung von Benutzungspflichten und
vor allem Einhaltung der Mindestanforderungen an Dimensionierungen entspricht?