der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LHH wird gebeten sich durch hannoversche Bundestags-abgeordnete, den Deutschen Städtetag oder direkt an die Bundesregierung zu wenden, um die Einführung des „Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Entwurf des BMI vom 6. Dezember 2010)“ zu beeinflussen und die darin vorgesehene Einschränkung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten nicht zuzulassen.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI), hat im Januar 2011 den Gesetzentwurf des „Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Entwurf des BMI vom 6. Dezember 2010)“ ins Verfahren gebracht, in dem massive Einschränkungen bei der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. In zahlreichen Projekten die unseren Stadtteil und das Umfeld in den letzten Jahren geprägt haben, war eine intensive Bürgerbeteiligung ausgesprochen wichtig für die Teilhabe der Bewohner/innen, die gemeinsame aktive Gestaltung, wie die spätere Akzeptanz. Weitere wichtige Projekte dieser Art stehen demnächst an (Planfeststellung Hochwasserschutz Ihmeufer, Planfeststellung Schleuse Limmer, Stadtsanierung & Wasserstadt Limmer, Hochbahnsteige usw.) In allen diesen Themenbereichen ist eine Bürgerbeteiligung geplant und von allen Seiten gewollt! Einschränkungen sind auch im Hinblick auf das allgemeine neue und große Interesse bürgerschaftlichen Engagements (wie „Stuttgart 21“) strikt abzulehnen!