Anfrage Nr. 0404/2011:
Anfrage der CDU-Fraktion zur möglichen Privatisierung/Renaturierung der Leine

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur möglichen Privatisierung/Renaturierung der Leine

Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass der Bund plant, sich von der Zuständigkeit von etlichen Wasserstraßen zu trennen. Die Leine wird konkret als mögliche der aufzugebenden Wasserstraßen genannt. Der Bund möchte die erheblichen Kosten für Pflege und technische Instandhaltung der Wasserstraßen durch Privatisierung bzw. Renaturierung einsparen. Dies kann unter Umständen zu erheblichen Veränderungen in der Nutzung und Gestaltung der Gewässer im Stadtgebiet führen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie sähe eine Privatisierung/Renaturierung konkret für diesen Fall aus und welche Folgen hätte diese für die weitere Nutzung der Gewässer?
2. Welchen Einfluss hat die Privatisierung/Renaturierung auf die bereits begonnen bzw. geplanten baulichen Maßnahmen an der Leine und am Stichkanal im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover?

Jens Seidel
Vorsitzender