Antrag Nr. 2148/2012:
Antrag der CDU-Fraktion "Autobeauftragte/r für Hannover"

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion "Autobeauftragte/r für Hannover"

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, im Dezernat VI eine Autobeauftragte / einen Autobeauftragten zu benennen, die / der sich bei der Verkehrsplanung für die Belange der Autofahrer einsetzt.
Hauptaufgabe der Autobeauftragten/des Autobeauftragten ist die Leitung einer „Arbeitsgruppe Autoverkehr“. Diese befasst sich mit allen Planungen hinsichtlich des motorisierten Individualverkehrs und zeichnet sämtliche Straßenneu- und -umbauten mit.

In der Arbeitsgruppe sollen Automobilclubs, Wirtschafts- bzw. Einzelhandelsverbände sowie zwei Bürgervertreter vertreten sein.

Begründung:

In Hannover wird immer deutlicher, dass sich in der Stadtverwaltung überhaupt niemand für die Belange von Autofahrern einsetzt. Nicht einmal ansatzweise wird wahrgenommen, wie die verkehrspolitische Wirklichkeit in dieser Stadt ist. Die Autofahrer werden systematisch gegängelt und ausgebremst, sei es durch den Rückbau von Straßen, Abbiegespuren und Parkplätzen oder nicht aufeinander abgestimmte Ampelphasen.
Aus diesem Grund ist die Ernennung einer Autobeauftragten / eines Autobeauftragten – analog zum Fahrradbeauftragten – unumgänglich. Die / der Autobeauftragte sollte in Absprache mit den Automobilclubs, Wirtschaftsverbänden und anderen betroffenen Personengruppen bei allen Straßenneu- und -umbauten die Interessen der Autofahrer in die Verkehrsplanung mit einbringen und darauf achten, dass diese nicht weiter benachteiligt werden.

Jens Seidel
Vorsitzender