Informationen:
Beratungsverlauf:
- 22.02.2012: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Beantwortet
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-0345/2012:
Konzept – Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
Inhalt der Drucksache:
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Konzept – Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet
Mit der Beschlussdrucksache 0199/2012 stellt die Verwaltung den Antrag das Konzept „Wertstoffinsel“ im Stadtgebiet umzusetzen und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover hierfür eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Erhält der Zweckverband mit der Erteilung dieser Sondernutzungserlaubnis eine Monopolstellung im Stadtgebiet?
2. Hat sich die Verwaltung mit der Thematik einer möglichen Klage privater Anbieter gegen die Sondernutzungserlaubnis beschäftigt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Hat die Verwaltung sich eingehend damit auseinandergesetzt, ob im privaten Bereich Arbeitsplätze verlorengehen, wenn diese Unternehmen keine Sondernutzungserlaubnis mehr erhalten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wir fragen die Verwaltung:
1. Erhält der Zweckverband mit der Erteilung dieser Sondernutzungserlaubnis eine Monopolstellung im Stadtgebiet?
2. Hat sich die Verwaltung mit der Thematik einer möglichen Klage privater Anbieter gegen die Sondernutzungserlaubnis beschäftigt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Hat die Verwaltung sich eingehend damit auseinandergesetzt, ob im privaten Bereich Arbeitsplätze verlorengehen, wenn diese Unternehmen keine Sondernutzungserlaubnis mehr erhalten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?