Drucksache Nr. 0619/2010 N1:
Bericht über die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Hannover-Aktiv-Pass im Jahre 2009; Erweiterung des berechtigten Personenkreises

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
An den Sozialausschuss (zur Kenntnis)
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Neufassung
0619/2010 N1
2
 
Neufassung erforderlich wegen Änderung der Beratungsfolge

Bericht über die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Hannover-Aktiv-Pass im Jahre 2009; Erweiterung des berechtigten Personenkreises

Antrag,

  1. Der Bericht über die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Hannover-Aktiv-Pass im Jahre 2009 wird zur Kenntnis genommen
  2. Der Kreis der Berechtigten wird erweitert um
    • Empfänger/-innen laufender Hilfen nach SGB XII, die nicht gleichzeitig Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB XII erhalten (z.B. laufende Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe)
    • Minderjährige Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) und SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung), die keine dieser Leistungen erhalten, weil ihr individuelles Einkommen ihren individuellen Regelbedarf übersteigt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Nutzung des Hannover-Aktiv-Passes ist in gleicher Weise und unter denselben Voraussetzungen für Frauen und Männer möglich. Bei der Berücksichtigung von Anbietern, deren Einnahmeausfälle erstattet werden, achtet die Sozialverwaltung auf übereinstimmende Nutzungsmöglichkeiten.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von DrittenBetriebseinnahmen
sonstige EinnahmenFinanzeinnahmen von Dritten
Einnahmen insgesamt0,00 € Einnahmen insgesamt0,00 € 
AusgabenAusgaben
ErwerbsaufwandPersonalausgaben
Hoch-, Tiefbau bzw. SanierungSachausgaben400.000,00 €4001.000-788000
EinrichtungsaufwandZuwendungen
Investitionszuschuss an DritteKalkulatorische Kosten
Ausgaben insgesamt0,00 € Ausgaben insgesamt400.000,00 € 
Finanzierungssaldo0,00 € Überschuss / Zuschuss-400.000,00 € 
Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen
Fast alle großen öffentlichen oder öffentlich-geförderten Einrichtungen, die den Hannover-Aktiv-Pass akzeptieren, sind behindertengerecht ausgestattet.

Begründung des Antrages

Der Hannover-Aktiv-Pass wurde nach Beschlüssen des Rates im Juni 2009 (Drucksache 868/2009 N2) ab 1.9.2009 eingeführt. Die Sozialverwaltung berichtet hiermit erstmalig über die Umsetzung der Beschlüsse im Jahre 2009 (Anlagen 1 und 2 zu dieser Drucksache).

Die Erweiterung des berechtigten Personenkreises wird auf den Seiten 5 u. 6 des Berichtes begründet („Einzelne Probleme und Lösungsmöglichkeiten“).
50 /50.5
Hannover / 24.03.2010