Anfrage Nr. 15-1536/2010:
Auswirkungen der Sparklausur der niedersächsischen Landesregierung auf Baumaßnahmen der Polizei im Stadtbezirk Linden-Limmer

Inhalt der Drucksache:

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Auswirkungen der Sparklausur der niedersächsischen Landesregierung auf Baumaßnahmen der Polizei im Stadtbezirk Linden-Limmer

In der Presse war nach der Sparklausur der Landesregierung zu lesen, dass Neubaumaßnahmen der Polizei z.B. für das Landeskriminalamt gecancelt worden sind, sondern stattdessen Erweiterungsbauten an den bisherigen Standorten geplant werden. Auch für die Polizeiinspektion West war ein Neubau als PPP-Projekt geplant. Über dessen Zukunft war bei den Meldungen in der Presse nichts zu lesen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es neue Planungen hinsichtlich der Polizeiinspektion West?
2. Sind andere größere Maßnahmen im Stadtbezirk durch die Sparentscheidungen der Landesregierung betroffen.