Antrag Nr. 15-2625/2009:
Aktuelle Stunde zum Thema "Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte"

Inhalt der Drucksache:

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Aktuelle Stunde zum Thema "Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte"

Antrag

Der Bezirksrat führt eine aktuelle Stunde durch zum Thema ‚Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte’.

Begründung

In den vergangenen Monaten hat eine Kleine Kommission, bestehend aus Rats- und Bezirksratsmitgliedern, darüber beraten, wie die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitert werden können. Nun liegt eine Drucksache vor, die die Ergebnisse beinhaltet. Nach einem Schreiben der Verwaltung können die Bezirksräte bis zum 18. Dezember 2009 hierzu Stellung nehmen bzw. Änderungsvorschläge einreichen.
Für unsere Fraktion bleiben die Veränderungen unbefriedigend, wirkliche Kompetenzerweiterungen blieben außen vor. Uns würde nun die Meinung der anderen Fraktionen interessieren, gegebenenfalls könnte der Bezirksrat eine gemeinsame Stellungnahme abgeben.