Anfrage Nr. 15-1908/2009:
Sondernutzungssatzung

Inhalt der Drucksache:

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Sondernutzungssatzung

Die erste Freiluftsaison unter der neuen Sondernutzungssatzung neigt sich dem Ende zu. Immer wieder gab es in der Presse Berichte, dass Betriebe sich an der neuen Satzung störten.
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit der Umsetzung der Satzung gemacht? Welche Probleme oder Klagen gab es?

2.) In welchen anderen deutschen Städten gibt es ähnliche einengende Vereinheitlichungen in der Satzung?