der Übernahme der Aufgabe der Beihilfebearbeitung für den Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (AHA) durch die Landeshauptstadt Hannover als eigene Aufgabe zuzustimmen und

den Oberbürgermeister zu ermächtigen, die als Anlage 1 beigefügte entsprechende öffentlich- rechtliche Vereinbarung mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (AHA) abzuschließen.

Kosten sind mit der Aufgabenübernahme nicht verbunden. Die durch die LHH verauslagten Beihilfeleistungen werden halbjährlich durch AHA erstattet. Die entstehenden Verwaltungskosten werden jährlich erstattet.

I. Hintergrund

Seit Beginn der Übernahme dieser Dienstleistung werden von dort jährlich durchschnittlich
145 Beihilfeanträge gestellt. Zum Vergleich: In 2011 waren von der Beihilfestelle der LHH
insgesamt 14.572 Anträge zu bearbeiten.

Die Fortführung dieser Dienstleistungserbringung “im Auftrag von AHA“ ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich. Die Beihilfebearbeitung kann zukünftig für AHA nur durchgeführt werden, wenn dies stattdessen “als eigene Aufgabe“ durch die Landeshauptstadt Hannover übernommen wird.

Die Regelung in § 107 Abs. 6 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVerfG) eröffnet die einzig zulässige Möglichkeit, dass eine kommunale Körperschaft die Gewährung von Beihilfen auf eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts als eigene Aufgabe überträgt.

Diese Aufgabenübernahme bzw. –übertragung ist nach § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln.

Es ist auch unter der Voraussetzung einer solchen Aufgabenübertragung ausdrücklicher Wunsch von AHA, dass die Beihilfebearbeitung weiterhin durch die Beihilfestelle der LHH erbracht wird. Ein entsprechendes Beschlussverfahren für die Zweckverbandsversammlung wird dort derzeit ebenfalls durchgeführt.

Der abzuschließende öffentlich-rechtliche Vertrag ist nach § 2 Abs. 5 NKomZG der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen und bedarf der Genehmigung.

Der Aufwand der Beihilfebearbeitung für AHA ist für die LHH -wie dargestellt- überschaubar
(1% des Gesamtantragsvolumens). Der abzuschließende öffentlich-rechtliche Vertrag
(siehe Anlage 1) enthält zudem die für die LHH notwendigen Regelungen zur Gewährleistung der Kostenneutralität sowie der Verantwortungsbegrenzung. Die seit Jahren gegenseitig bewährte Beihilfebearbeitung für AHA sollte deshalb dem dortigen Wunsch entsprechend fortgeführt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Anlage:
Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (AHA)