Drucksache Nr. 1455/2012:
Änderung der Benutzungsbedingungen und der Gebühren des Stadtarchivs im Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Kulturausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1455/2012
4
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Änderung der Benutzungsbedingungen und der Gebühren des Stadtarchivs im Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro

Antrag,


der Satzung und der Gebührensatzung des Stadtarchivs gem. Anlagen zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Gender-Aspekte werden von dieser Beschlussdrucksache nicht berührt. Durch die Satzungsänderung sind keine Bevorzugungen oder Benachteiligungen bzgl. des Geschlechtes oder des Alters der Betroffenen zu erwarten.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt  - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 0,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit 0,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 42 - Investitionstätigkeit
Produkt 25101
Stadtarchiv Hannover
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 10.000,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 0,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 0,00 €
  
Außerordentliche Erträge 0,00 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 0,00 €
Sach- und Dienstleistungen 0,00 €
Abschreibungen 0,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 0,00 €
Transferaufwendungen 0,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis 10.000,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €
Saldo außerordentliches Ergebnis 0,00 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt 10.000,00 €

Durch die Änderung der Gebührenordnung sind Mehrerträge gem. den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2014 (HSK VIII, Maßnahme-Nr. 88) für den Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro zu erwarten.

Begründung des Antrages


Die zurzeit gültige Benutzungsordnung des Stadtarchivs wurde von der Ratsversammlung am 28.06.1984 beschlossen, um den datenschutzrechtlichen Belangen im Stadtarchiv Rechnung zu tragen. Eine Anpassung erfolgte 2002 lediglich zur Änderung der Gebühren in Euro-Beträge.

1993 wurde das Niedersächsische Archivgesetz erlassen, das für die Kommunen in Niedersachsen zur Archivierung und Benutzung des Archivguts rechtsverbindliche Vorgaben macht. Diese Vorgaben werden mit der anliegenden Archivsatzung nun umgesetzt.

Die Gebühren für die Leistungen des Stadtarchivs werden aus Gründen der Übersichtlichkeit in einer eigenen Satzung geregelt. Bisher war die Gebührentabelle Bestandteil der Benutzungsordnung des Stadtarchivs.

Die Gebühren wurden nach Inkrafttreten der Benutzungsordnung 1984 nur einmal 2002 im Rahmen der Euro-Einführung geringfügig erhöht. Mit der anliegenden Gebührensatzung werden die Gebühren für die Leistungen des Stadtarchivs auf die durchschnittliche Höhe der Sätze der Verwaltungskostensatzung der Landeshauptstadt Hannover angehoben.
Dez. IV /42.7
Hannover / 12.06.2012