Informationen:
Beratungsverlauf:
- 24.02.2010: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Hadasch (BSG)
Antrag Nr. 15-0353/2010:
Gute Schulen
Inhalt der Drucksache:
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Gute Schulen
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Linden-Limmer spricht sich dafür aus, daß
- der Weg zum Abitur an Gymnasien und Gesamtschulen im Regelfall wieder 13 Jahre dauern soll und das verpflichtende Turbo-Abitur zurückgenommen wird. Lediglich leistungsstarken Schülerinnen und Schülern sollte ein schnellerer Weg vorbehalten bleiben;
- Neugründungen von Gesamtschulen durch eine Absenkung der Mindestgröße von fünf auf vier Parallelklassen erleichtert werden;
- die gut mit Lehrerstunden versorgten Vollen Halbtagsschulen (Grundschulen) erhalten bleiben.
- Der Bezirksrat Linden-Limmer begrüßt das „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ und empfiehlt den wahlberechtigten Bewohner/innen des Stadtbezirkes die Forderungen durch ihre Unterschrift zu unterstützen.
Der Bezirksrat Linden-Limmer spricht sich dafür aus, daß
- der Weg zum Abitur an Gymnasien und Gesamtschulen im Regelfall wieder 13 Jahre dauern soll und das verpflichtende Turbo-Abitur zurückgenommen wird. Lediglich leistungsstarken Schülerinnen und Schülern sollte ein schnellerer Weg vorbehalten bleiben;
- Neugründungen von Gesamtschulen durch eine Absenkung der Mindestgröße von fünf auf vier Parallelklassen erleichtert werden;
- die gut mit Lehrerstunden versorgten Vollen Halbtagsschulen (Grundschulen) erhalten bleiben.
- Der Bezirksrat Linden-Limmer begrüßt das „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ und empfiehlt den wahlberechtigten Bewohner/innen des Stadtbezirkes die Forderungen durch ihre Unterschrift zu unterstützen.
Begründung
Die im Volksbegehren enthaltenen Forderungen erscheinen berechtigt und sinnvoll. Die Initiatoren sind unbescholtene Bürger. Die Anmeldung des Begehrens ist den verfassungsmäßigen Weg über den Landeswahlleiter gegangen.
Sicherlich hat die Unterstützung durch den Bezirksrat Linden-Limmer eher symbolischen Charakter und ist quasi eine unterstützende Resolution, die vor allem der stärkeren Bekanntmachung dieses neuerlichen Unterfangens in Sachen direkte Demokratie dienen soll. Das erscheint zur Zeit auch dringend notwendig, denn viel zu wenige wissen anscheinend bisher überhaupt von diesem Begehren.
Ob dann im Laufe dieses Jahres die nötigen 608.734 Unterschriften wirklich zusammenkommen werden, entscheiden sowieso die Bürgerinnen und Bürger ganz allein selbst - auch die unseres Stadtteiles. Wir als Stadtbezirksrat können jedoch ein Stück mithelfen, daß sie wenigstens von ihren Mitwirkungsmöglichkeiten wissen.
Sicherlich hat die Unterstützung durch den Bezirksrat Linden-Limmer eher symbolischen Charakter und ist quasi eine unterstützende Resolution, die vor allem der stärkeren Bekanntmachung dieses neuerlichen Unterfangens in Sachen direkte Demokratie dienen soll. Das erscheint zur Zeit auch dringend notwendig, denn viel zu wenige wissen anscheinend bisher überhaupt von diesem Begehren.
Ob dann im Laufe dieses Jahres die nötigen 608.734 Unterschriften wirklich zusammenkommen werden, entscheiden sowieso die Bürgerinnen und Bürger ganz allein selbst - auch die unseres Stadtteiles. Wir als Stadtbezirksrat können jedoch ein Stück mithelfen, daß sie wenigstens von ihren Mitwirkungsmöglichkeiten wissen.