Antrag Nr. 1361/2011:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Beendigung der Patenschaft mit der 1. Panzerdivision und zur Beendigung der Unterstützung des Sommerbiwaks

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Beendigung der Patenschaft mit der 1. Panzerdivision und zur Beendigung der Unterstützung des Sommerbiwaks

Antrag

der Rat der Stadt möge beschließen:
- Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, unverzüglich die Patenschaft mit der ersten Panzerdivision der Bundeswehr zu beenden und...
- ...die jährliche feier "Sommerbiwak" mit der ersten Panzerdivision weder mit Geld noch organisatorisch zu unterstützen.
- Die Landeshauptstadt Hannover möge, solange das "Sommerbiwak" durchgeführt wird, parallel zu dieser Veranstaltung ein internationales und multikulturelles Friedensfest für alle Bürgerinnen und Bürger ausrichten. dieses Fest wird auch nach dem möglichen Ende des "Sommerbiwaks" jährlich Bestand haben.

Begründung


Das Sommerbiwak der Bundeswehr ist kein rein kulturelles Fest, sondern Teil einer Strategie der Bundeswehr, sich den politischen und gesellschaftlichen Raum für die weltweit geführten Militäreinsätze zu sichern. Vor dem Hintergrund dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung mehrheitlich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und besonders gegen den Einsatz in Afghanistan ausspricht, ist eine Kooperation für eine Stadt, die sich Mahnmale gegen die Gräuel des Krieges wie das Denkmal zum Atomwaffeneinsatz in Hiroschima leistet, aberwitzig.

Ein Friedensfest als deutliches Zeichen gegen den Krieg als Mittel der Politik würde der Stadt Hannover als Stadt des Friedens deutlich besser zu Gesicht stehen als der Schulterschluss mit der Bundeswehr.

Ludwig List
stellv. Fraktionsvorsitzender