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Antrag der Fraktion DIE LINKE. über das Eingehen von Verträgen beim "Calenberger Loch"
Antrag
Bezüglich des „Calenberger Lochs“ keine Verträge einzugehen welche Verbindlichkeiten für die
Stadt beinhalten würden, bevor das Planfeststellungsverfahren für die Vorlandabgrabung an der
Ihme in der Calenberger Neustadt im Rahmen der „Hochwasserschutzmaßnahmen in der
Landeshauptstadt Hannover“ erfolgreich durchgeführt wurde.
Ausgenommen von diesem Beschluss sind reine Sicherungsmaßnahmen für die saniert Fläche und
gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtungen.
Da das Planfeststellungsverfahren für die oben genannte Maßnahme nach wie vor nicht
abgeschlossen ist, wäre der Abschluss von Verträgen, insbesondere nachdem die „Bürgerinitiative
gegen das Calenberger Loch“ verlautbaren lassen hat, juristisch gegen eine etwaige Genehmigung
durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
(NLWKN) vorzugehen, von der Kostenseite her betrachtet hoch riskant ist. Bei Erfolg der
Bürgerinitiative wären etwaig begonnene Baumaßnamen im Kontext dieser Teilmaßnahme
rückzubauen, was zusätzliche Kosten generieren würde.
Ludwig List
stlv. Fraktionsvorsitzender
