die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Geschützten Landschaftsbestandteil „Alte Wietze“ zu beschließen.

Benachteiligungen für Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder vorhandener Behinderungen werden durch diesen Beschluss nicht eintreten.

Dies sind die Kosten für die Beschilderung des GLB mit 5 Schildern „UWS 15“ (Symbol Eule, Geschützter Landschaftsbestandteil, SL 630/2 mm) inkl. Pfosten und Befestigungsmaterial.

1. Allgemeines zur Schutzgebietsausweisung

Die mit dem beiliegenden Satzungsentwurf vorgeschlagene Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils (GLB) ist Teil eines Programms zur Sicherung und Entwicklung von Freiräumen im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover.
GLB sichern die derzeitige Freiraumqualität, verhindern, dass sie sich verschlechtert und sind Grundlage einer langfristigen Strategie zur Verbesserung von Naturschutz, Naherholung und Klimaschutz. GLB werden durch Satzung vom Rat der Landeshauptstadt Hannover begründet (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Satz 2, des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz - NAGBNatSchG vom 19.02.2010 Nds. GVBl. Nr. 6/2010 S. 104 ff). GLB können vom Rat der Landeshauptstadt bei entsprechender Notwendigkeit auch wieder (ggf. teilweise) aufgehoben werden.

2. Begründung zur Ausweisung dieses Schutzgebiets

Bei dieser Fläche handelt es sich im Wesentlichen um einen Altarm der Wietze, der nicht begradigt wurde und dadurch seinen natürlichen, ursprünglichen Charakter bewahrt hat.

Die Fläche bietet wegen Ihrer Strukturvielfalt Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Sie ist außerdem aus historischer Sicht wertvoll. Eine derart natürliche Ausprägung eines Bachlaufs ist in Niedersachsen nur noch sehr selten zu finden. Sie bietet ein Abbild dessen, wie die Landschaft bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein weithin geprägt war. Insgesamt trägt sie also zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und zur Verbesserung des Stadtklimas bei und stellt überdies ein Abbild einer historischen Kulturlandschaft kleinteilig dar.
Die Satzung soll den Altarm, die Baum- und Strauchdecken sowie die Pflanzendecke erhalten und vor schädlichen Einwirkungen bewahren. Sie soll den bedrohten wild wachsenden Pflanzen- und wild lebenden Tierarten eine natürliche Entwicklung gewährleisten. Sie enthält dafür eine Reihe von Verboten. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Sie enthält auch Freistellungen bestimmter Nutzungen sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Befreiungen zu erhalten. Ferner werden Regelungen zur Folgebeseitigung festgelegt.
Die Erklärung zu einem Geschützten Landschaftsbestandteil nach § 22 NAGBNatSchG sichert damit langfristig diese Schutzgüter sowie die damit verbundene Lebensqualität aller Menschen.

3. Was im GLB erlaubt bzw. verboten ist oder unter Genehmigungsvorbehalt
Das durch das Naturschutzgesetz vorgegebene System einer GLB-Satzung besteht aus einer abgestuften Systematik von Dingen bzw. Handlungen,
a) die erlaubt sind (Freistellungen);
b) deren Zulässigkeit von der Naturschutzbehörde nach Prüfung erlaubt wird (derc) die Einzelfallbefreiungen für atypische Einzelfälle erfordern;
d) die verboten sind.

Freistellungen

Freistellungen betreffen Handlungen, die den Schutzzweck der Satzung nicht gefährden oder durch einen Rechtsanspruch begründet werden. Vor Inkrafttreten einer Satzung rechtmäßig ausgeübte Nutzungen sind generell freigestellt.

Erlaubnisse

Mit Erlaubnisvorbehalten hat die Stadt die Möglichkeit, Entwicklungen in geschützten Landschaftsbestandteilen zu beeinflussen und zu steuern. Bei der Prüfung eines erlaubnispflichtigen Tatbestandes ist zu beachten, ob die Handlung gegen den Schutzzweck der Satzung verstößt oder den Charakter des Schutzgebietes verändert. Trifft dies zu, ist die Erlaubnis zu versagen, ansonsten besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis (gebundene Erlaubnis). Erlaubnisvorbehalte sind immer dann zu wählen, wenn Handlungen nicht von vornherein ausgeschlossen sind, aber unvereinbar mit der Satzung sein können.

Befreiungen

Befreiungen von den Verboten sind aufgrund des § 67 des BNatSchG möglich. Der Anwendungsbereich der Befreiung ist auf atypische Einzelfälle beschränkt.
Zur besseren Lesbarkeit der Satzung wurde der Text des § 6 wörtlich aus dem BNatSchG übernommen. Die Befreiung ist eine Ermessensentscheidung.

Das Ermessen kann in einzelnen Fällen auch auf Null reduziert sein, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Befreiung erfordern. Das kann z. B. der Fall sein, wenn ein Vorhaben nur an der beantragten Stelle durchgeführt werden kann. Andere Alternativen müssen ausgeschlossen sein.
Die Befreiung ist immer eine Einzelentscheidung, bei der der Grundsatz der Gleichbehandlung besonders zu beachten ist. Für eine Befreiung sind immer Umstände erforderlich, die den Fall als nicht vorhersehbaren Sonderfall erscheinen lassen.

Verbote

Absolute Verbote werden in die Satzung aufgenommen, wenn zu erwarten ist, dass bestimmte Veränderungen immer dem Gebietscharakter oder den besonderen Schutzzwecken abträglich sind. Wenn beim Erlass der Satzung bereits feststeht, dass Vorhaben oder Handlungen in jedem Fall nicht mit dem Schutzzweck vereinbar sind, dann sind für diese Handlungen absolute Verbote erforderlich und zulässig.

4. Verfahren

Nach Abschluss der fachbereichsübergreifenden internen Abstimmung wurden am 05.10.09 die betroffenen Behörden gem. der damals anzuwenden Vorschrift, äquivalent zum heute geltenden §14 Abs. 1 NAGBNatSchG beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die anerkannten Naturschutzverbände wurden ebenfalls beteiligt, ohne dass dazu eine Verpflichtung bestand.
Am 08.03.10 wurde die Satzung öffentlich ausgelegt, nachdem die Auslegung am 22.02.10 öffentlich bekannt gemacht wurde.
Dabei gingen folgende Anregungen ein, die hier in zusammenfassendem Text dargestellt sind:

Die Region Hannover empfiehlt:Stellungnahme der Verwaltung
Zwischenzeitlich traten das BNatschG und das NAGBNatSchG in Kraft. Die inhaltlich gleichermaßen bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Satzungen zur Erklärung von Geschützten Landschaftsbestandteilen finden sich nun an anderer Stelle wieder. Die redaktionelle Änderung wurde auf das nun geltende Recht vorgenommen.
Ein Hinweis auf andere Rechtsvorschriften wie wasserrechtliche Regelungen ist regelmäßig überflüssig, da das übrige geltende Recht grundsätzlich zu beachten ist.
Den übrigen Empfehlungen wurde gefolgt.

Die DB Services Immobilien GmbH weist generell hin aufStellungnahme der Verwaltung
Die Hinweise wurden zur Kenntnis genommen. Bahnanlagen sind im Geltungsbereich der Satzung nicht vorhanden.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienstder Zentralen Polizeidirektion Hannover weist darauf hin, dass im Geltungsbereich Bombenblindgänger vorhanden sein könnten und empfiehlt Gefahrenerforschungsmaßnahmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Den Empfehlungen wird gemäß der allgemein üblichen Praxis dann gefolgt, wenn im Geltungsbereich Maßnahmen geplant sind, die in den Boden eingreifen.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen keine Stellungnahmen ein.