Antrag Nr. 0914/2010:
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Altlastensanierungsfonds

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0914/2010 (Originalvorlage)

Anlagen:

Anlagen im PDF-Format

Anlagen anfordern

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Statischer Link:

Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Altlastensanierungsfonds

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

aufzuzeigen, wie ein Altlastensanierungsfonds für Bedarfe im Gebiet der Stadt Hannover aufgelegt und finanziert werden kann. Aufgabe eines solchen Fonds soll es sein, Sanierungsmaßnahmen finanziell zu bezuschussen, deren Sanierungsniveau über das gesetzlich notwendige Maß hinausgeht. Daher ist das Modell des enercity-Fonds proKlima in die Betrachtungen einzubeziehen. Dieser fördert Klimaschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen oder die übliche Praxis qualitativ hinausgehen.

Nachfolgende Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen:
1. Dem Rat ist ein Entwurf für einen Altlastensanierungsfonds vorzulegen.
Dabei ist eine geeignete für BürgerInnenbeteiligung offene Organisationsform zu wählen.
2. Es ist ein Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, der jedes Jahr einen festen Geldbetrag z.Z. in Höhe von 2 – 3 Mio. € für die Aufgabe zur Verfügung stellt. Der Betrag kann durch Dritte aufgestockt werden.

3. In der Satzung festzuschreiben,
· dass alle GrundeigentümerInnen in der Stadt Hannover antragsberechtigt sind.
· dass der Altlastensanierungsfonds von einem Kuratorium geleitet wird, dem neben VertreterInnen des Rates und der Verwaltung auch VertreterInnen von Vereinen und Verbänden (Haus u. Grund, Mieterverein, Umweltverbände, IHK etc.) angehören sollen.

Begründung

Erfolgt mündlich.



Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender