Anfrage Nr. 1847/2009:
Anfrage der FDP-Fraktion zur Videoüberwachung durch die Polizeidirektion Hannover am Opernplatz
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der FDP-Fraktion zur Videoüberwachung durch die Polizeidirektion Hannover am Opernplatz
Die polizeiliche Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen in Hannover mit Videokameras nimmt ständig zu. Die genauen Positionen der Kameras sind oft nicht ohne weiteres erkennbar und die Kameras für den Laien nur schwer als solche zu identifizieren. Am 26. Januar 2009 wurde von der Polizeidirektion Hannover eine nicht beschilderte so genannte "Dom-Kamera" zu Videoüberwachung des Opernplatzes und des Holocaust-Mahnmals in Betrieb genommen, die an dem Mast einer dem Anschein nach städtischen Straßenlaterne vor dem Haus Georgstraße 44 befestigt ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Angaben kann die Verwaltung darüber machen, welche Bereiche des öffentlichen Raums in der Landeshauptstadt Hannover durch Videokameras der Polizei erfasst werden, wo Kameras jeweils stationiert sind und für wie lange Bilder der Kameras jeweils gespeichert werden?
2. Auf welche Art und Weise und in welchem Umfang findet zwischen der Polizeidirektion Hannover und der Verwaltung ein Informationsaustausch oder eine Abstimmung über die Einrichtung und den Betrieb von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums in der Landeshauptstadt Hannover statt - insbesondere wenn sie an städtischen baulichen Anlagen installiert werden - bzw. erhält die Verwaltung von der Polizeidirektion Hannover im Vorfeld Informationen darüber, wann, wo, und an welchen baulichen Anlagen eine derartige Überwachung durch Kameras eingerichtet und in Betrieb genommen wird?
3. Wie beurteilt die Verwaltung Einrichtung und Betrieb der Kamera an dem Mast einer dem Anschein nach städtischen Straßenlaterne vor dem Haus Georgstraße 44 und das Bedürfnis der Öffentlichkeit, darüber informiert zu werden, welche Bereiche des öffentlichen Raums von Kameras erfasst werden?
2. Auf welche Art und Weise und in welchem Umfang findet zwischen der Polizeidirektion Hannover und der Verwaltung ein Informationsaustausch oder eine Abstimmung über die Einrichtung und den Betrieb von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums in der Landeshauptstadt Hannover statt - insbesondere wenn sie an städtischen baulichen Anlagen installiert werden - bzw. erhält die Verwaltung von der Polizeidirektion Hannover im Vorfeld Informationen darüber, wann, wo, und an welchen baulichen Anlagen eine derartige Überwachung durch Kameras eingerichtet und in Betrieb genommen wird?
3. Wie beurteilt die Verwaltung Einrichtung und Betrieb der Kamera an dem Mast einer dem Anschein nach städtischen Straßenlaterne vor dem Haus Georgstraße 44 und das Bedürfnis der Öffentlichkeit, darüber informiert zu werden, welche Bereiche des öffentlichen Raums von Kameras erfasst werden?
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender