die weitere Besetzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
wie folgt festzustellen:

Rats- oder Bezirksratsfrauen/-herren auf Benennung der

• Ratsfrau Andrea Behre,

Süßeroder Straße 1 E, 30559 Hannover (CDU-Fraktion)

• Bezirksratsfrau Lore Götze,

Dresdener Straße 41 D, 30179 Hannover (CDU-Fraktion)

• Bezirksratsherr Dr. Horst Richard Späth,

Krasseltweg 13 C, 30657 Hannover (CDU-Fraktion)

Bürgervertreter/innen auf Benennung der

• Frau Anette Bochynek-Friske,

Kugelfangtrift 69, 30657 Hannover (CDU-Fraktion)

• Herr Dr. Wolfgang Bothe,

Elmstraße 14, 30657 Hannover (CDU-Fraktion)

• Herr Horst Fiedler,

Rothaarweg19, 30657 Hannover (CDU-Fraktion)

Die übrige Besetzung der Sanierungskommission bleibt unverändert.

Das Benennungsrecht für die o.a. Besetzung der Kommission
Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte liegt bei der CDU-Ratsfraktion.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit Drucksache Nr. 1653/2009 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte getroffen. Die Geschäftsordnung des Rates wurde mit Drucksache Nr. 0233/2010 entsprechend geändert. Mit Drucksache Nr. 0478/2010 N 1 wurde die Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte beschlossen.

Gemäß § 44 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates besteht die Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte aus neun Rats- oder Bezirksratsfrauen bzw. Rats- oder Bezirksratsherren sowie neun Bürgervertreterinnen oder Bürgervertretern. Nach dem Besetzungsverfahren Hare/Niemeyer entfallen auf die Fraktionen die folgenden Sitze:

Fraktion: Rats- oder Bezirksratsfrauen bzw Bürgervertreterinnen
Rats- oder Bezirksratsherren: bzw. Bürgervertreter:

SPD 4 4
CDU 3 3
Bündnis 90/Die Grünen 1 1
FDP (Losentscheid) 1 -
DIE LINKE. (Losentscheid) - 1

In der Ratssitzung am 17.06.2010 entfiel durch Losentscheid 1 Sitz der Rats- oder Bezirksratsmitglieder auf die FDP-Fraktion und 1 Sitz der Bürgervertreter/-innen auf die Fraktion DIE LINKE..

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.08.2010 ihre Mitglieder für die Kommission benannt. Die drei Bürgervertreterinnen bzw. -vertreter erfüllen die in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verfahrensordnung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte genannten Voraussetzungen, weil sie Betroffene aus dem Sanierungsgebiet oder Einwohner des Stadtteils Sahlkamp sind oder deren Arbeitsplatz im Bereich des Sanierungsgebietes liegt.

Der Rat stellt diese weitere Besetzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte nach § 51 Abs. 5 NGO i.V.m. § 51 Abs. 6 NGO durch Beschluss fest.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihre Mitglieder bereits in der Ratsversammlung am 17.06.2010 (Drucks. Nr. 1391/2010) benannt.

Die Fraktion DIE LINKE. hat bisher keine Bürgervertreterin bzw. keinen Bürgervertreter benannt. Sobald ein Vorschlag vorliegt, wird die Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte durch einen weiteren Ratsbeschluss entsprechend ergänzt.