Antrag Nr. 1975/2012:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1445/2012 (Leitlinien für die Gewerbeflächenentwicklung 2012 bis 2020)

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1445/2012 (Leitlinien für die Gewerbeflächenentwicklung 2012 bis 2020)

Antrag zu beschließen:

Antrag, die als Anlage beigefügten Leitlinien für die Gewerbeflächenentwicklung der Landeshauptstadt als Grundlage der Verwaltungshandelns in den nächsten Jahren zu beschließen. In die Leitlinien wird aufgenommen, dass das hier beschriebene Konzept sich schwerpunktmäßig auf technologiezentrierte bzw. wissenschaftsorientierte Unternehmen / Einrichtungen bezieht. Weiterhin werden die Leitlinien dahingehend geändert, dass der Einzelhandel auf dem südlichen Teil des EXPO-Gewerbeparks generell nicht gestattet wird.

Begründung:

Das vorliegende Konzept resultiert aus der Studie „Integriertes Gewerbeflächenkonzept (GFK) für die Landeshauptstadt Hannover“. Hierin werden u.a. bestimmte Szenarien zur Entwicklung der Gewerbeflächen aufgegriffen und bewertet. Dabei werden besonders Potentiale bei technologiezentrierten bzw. wissenschaftsorientierten Unternehmen und Einrichtungen gesehen, wonach sich die von der Verwaltung erarbeiteten Leitlinien orientieren. Aus diesem Grund können die vorliegenden Leitlinien nicht als generelles Konzept betrachtet werden. Vielmehr müssen die Leitlinien als Erläuterung und Vorschlag für eine mögliche Entwicklung in einem speziellen Bereich eingestuft werden.

Das durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover im Februar 2011 verabschiedete Einzelhandels- und Zentrenkonzept schließt die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben auf dem südlichen Teil des EXPO-Gewerbeparks derzeit aus. Die vorliegenden Leitlinien für die Gewerbeflächenentwicklung 2012 bis 2020 fordern jedoch diesen Beschluss wieder aufzuheben und zu prüfen, ob eine Ansiedlung möglich sei.

Die Ansiedlung auf dem genannten Gelände zu untersagen ist aber aus gutem Grund geschehen: Die Innenstadt sowie die im Konzept beschriebenen Zentren sollen geschützt und gestärkt werden. Die in den Leitlinien festgeschriebene Aufweichung wirkt dem jedoch eindeutig entgegen.

Jens Seidel


Vorsitzender