Drucksache Nr. 1249/2009:
Petition des Sozialverbands Deutschland, Ortsverband Hannover West, vertreten durch Frau Neils und des "Vereins zur Förderung der Partnerschaften zwischen Ahlem und Petit-Couronne", vertreten durch Herrn Hilbig (Petition 02/09)

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1249/2009
2
 

Petition des Sozialverbands Deutschland, Ortsverband Hannover West, vertreten durch Frau Neils und des "Vereins zur Förderung der Partnerschaften zwischen Ahlem und Petit-Couronne", vertreten durch Herrn Hilbig (Petition 02/09)

Antrag,


zu beschließen, die Petitionen des Sozialverbands Deutschland, Ortsverband Hannover West, vertreten durch Frau Neils und des „Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne“, vertreten durch Herrn Hilbig
zurückzuweisen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Kostentabelle

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung der Petition


Die Petitionen mit gleichlautendem Inhalt verlangen, die Entscheidung zur Verlagerung des Schulzentrums Ahlem in das Schulgebäude an der Tegtmeyerallee zurückzunehmen.

In der Begründung stützen sich die Petenten auf teilweise geänderte Rahmenbedingungen, die der Entscheidung des Rates (Beschlussdrucksache 2138/2007 und Antrag 2988/2007) zugrunde gelegt worden sind.





Zusammengefasst werden folgende Argumente vorgetragen:
  1. Die vermarktbare Grundstücksfläche ist kleiner als 40.000 m².
  2. Der Vermarktungspreis liegt unter 200 €/m².
  3. Die Verlagerung der Turnhalle an die Tegtmeyerallee ist nicht möglich.
  4. Die Sanierungskosten für das Gebäude an der Tegtmeyerallee sind höher als erwartet.
  5. Die Sanierungskosten des Gebäudes an der Petit-Couronne-Straße sind niedriger als erwartet.
  6. Die Beschulung der Kinder im Gebäude an der Tegtmeyerallee hat eklatante pädagogische Nachteile.

Begründung des Vorschlages, die Petition zurückzuweisen:

Aus Sicht der Verwaltung ist die Entscheidung, das Schulzentrum Ahlem in das Schulgebäude in der Tegtmeyerallee zu verlagern, weiterhin richtig. Im Einzelnen:
Zu 1
Das SZ-Ahlem ist zu einem Teil auf dem Gemeindegebiet der Stadt Seelze errichtet worden, somit muss bei der Entwicklung und Vermarktung der Gesamtfläche Einvernehmen mit der Stadt Seelze hergestellt werden. Die Größe der vermarktbaren Fläche ergibt sich im Detail erst aus einem abgestimmten städtebaulichen Entwicklungskonzept.
Zu 2
Der Vermarktungspreis liegt bei ca. 200 €/m² einschließlich Erschließungskosten. Als Einnahme bei der Stadt würden ca. 160-180 €/m² verbleiben, was zu erheblichen reinvestierbaren Einnahmen im städtischen Haushalt führen würde.
Zu 3
Die Verlagerung der Turnhalle auf das Grundstück der Schule Tegtmeyerallee war nie geplant, sondern angedacht ist, die vorhandene Turnhalle zur besseren Vermarktung des aufgegebenen Schulgrundstückes auf ein in der Nähe der Tegtmeyerallee liegendes Grundstück zu verlagern - finanziert aus den Grundstücksverkaufserlösen. Im Grundsatz stehen geeignete Flächen in der Nähe (Eigentum Landwirtschaftskammer) zur Verfügung; entsprechende Entscheidungen stehen noch aus, da erst die Bauleitplanfragen bei dem zu vermarktenden Grundstück geklärt werden sollen.
Zu 4
Die Kosten für die Sanierung des Gebäudes an der Tegtmeyerallee haben sich auf- grund veränderter Rahmenbedingungen und erhöhter Anforderungen, die auch für den Standort Petit-Couronne- Straße gelten, erhöht. Die gestiegenen Sanierungskosten sind kein hinreichendes Argument, die Verlagerungsentscheidung zurückzunehmen, da u. a. auch die Kosten für die Sanierung der Bestandsgebäude höher ausfallen würden, als früher geschätzt (s. a. Punkt 5).
Zu 5
Die Kosten für die Sanierung des Gebäudes in der Petit-Couronne-Straße werden nicht geringer ausfallen. Durch erhöhte Anforderungen an Sicherheits- und Baustandards und Baupreissteigerungen ist im Gegenteil mit einer Steigerung der Sanierungskosten zu rechnen.
Zu 6
Das Schulgebäude Tegtmeyerallee wird auf der Grundlage des Standardraumprogramms der Schulverwaltung umgebaut und erweitert und erfüllt danach alle Voraussetzungen, die für die Führung einer 3-zügigen HRS pädagogisch erforderlich sind. Pädagogische Nachteile sind aus Sicht der Verwaltung daher nicht erkennbar. In die Planungen sind Anregungen und Wünsche der Nutzer mit eingeflossen.
19 .F
Hannover / 25.05.2009