Antrag Nr. 2346/2012:
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Platzkommission für den Weihnachtsmarkt

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Platzkommission für den Weihnachtsmarkt

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, in Anlehnung an die Regelungen der „AG-Volksfeste“ eine Platzkommission für den Weihnachtsmarkt einzurichten, an der neben der Verwaltung und den Schaustellervertretern auch die Politik (Vertreter des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten) zu beteiligen ist. Die Platzkommission soll u. a. dafür sorgen, dass Entscheidungen rund um Vergabe sowie Vergaberichtlinien transparenter werden und auf breiterer Basis geschehen.

Begründung:

Durch die jüngsten Auseinandersetzungen im Rahmen der Vergabepraxis für den Weihnachtsmarkt in Hannover erscheint es dringend geboten, transparentere Wege der Entscheidungsfindung für die Vergabe herzustellen. Eine juristisch klare und für alle Beteiligten nachvollziehbare Handhabung der Vergabe soll durch die Beratung in einer zu errichtenden Kommission gegeben werden, die in Anlehnung an die „AG-Volksfeste“ ausgestaltet wird.

Jens-Michael Emmelmann
stellv. Vorsitzender