Antrag Nr. 0519/2011:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0242/2011 (Verlegung des Hauptstandortes der Ada- und Theodor Lessing Volkshochschule Hannover)

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 18.03.2011: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: zu 2.: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen zu 3.+3a.: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen zu 5.: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen zu 6.: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 18.03.2011: Kulturausschuss: Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden die Änderungen des Zusatzantrags einzeln abgestimmt: (2) AKultur: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen ABau: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen (3) und (3a) AKultur: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen ABau: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen (5) AKultur: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen ABau: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen (6) AKultur: 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen ABau: 3 Stimmen dafür 8 Stimme dagegen 0 Enthaltungen
  • 25.03.2011: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 07.04.2011: Verwaltungsausschuss: Ziff. 2, Ziff. 3, Ziff. 3a, Ziff. 4, Ziff. 5 und Ziff. 6: mit 3 / 8 / 0 abgelehnt
  • 07.04.2011: Ratsversammlung: Ziffer 2: 22 Stimmen dafür, 37 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Ziffern 3 - 6: 18 Stimmen dafür, 33 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0242/2011 (Verlegung des Hauptstandortes der Ada- und Theodor Lessing Volkshochschule Hannover)

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:

Antrag,
2. die Verwaltung mit der Vermarktung von Teilflächen des ehemaligen Schulhofes zu beauftragen, wobei vorrangig geprüft wird, ob sich auf diesen Flächen eine kulturelle Nutzung realisieren lässt.
3. die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, den jetzigen Standort der Volkshochschule am Theodor-Lessing-Platz 1 zu veräußern. Dabei ist die Galeriennutzung im so genannten Kubus möglichst zu erhalten,
3a. die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern die unter dem Grundstück Hohes Ufer 3 gelegene Tiefgarage mit einer Zufahrt versehen werden kann und somit zusätzliche Parkplätze gewonnen werden können.
4. im Rahmen der Planung für den Raschplatzpavillon ergänzend zur Drucksache 2195/2009 zu berücksichtigen, dessen Südteil unter Brandschutz- und Haustechnikaspekten für zusätzlich rd. 400.000 Euro so zu ertüchtigen, dass die bisherigen Nutzungen in den nächsten 5-10 Jahren weiter betrieben werden können.
5. für den Bereich Raschplatz ein Konzept zu erarbeiten, wie dieser Bereich städtebaulich erschlossen werden kann.
6. für die Baumaßnahme am Hohen Ufer weitere Varianten der Sanierung der Immobile zu erarbeiten, um Angebote zu reellen Baukonditionen zu erhalten. Dabei sind auch Verfahren wie z.B. PPP, Sale- Lease- Back, zu berücksichtigen.

Begründung:

Bevor die Teilflächen des ehemaligen Schulhofes anderweitig vermarktet werden, prüft die Verwaltung, ob sich dort eine kulturelle Nutzung realisieren lässt.

Der Erhalt des Kubus ist wünschenswert. Falls sich diese Auflage bei der Veräußerung des Standortes Volkshochschule am Theodor-Lessing-Platz 1 jedoch als zu großes Hindernis herausstellt, sollte im Zweifel auf den Kubus verzichtet werden.
Es wird geprüft, ob die unter dem Grundstück Hohes Ufer 3 liegende Tiefgarage, die zurzeit über keine Zufahrt verfügt, nachträglich mit einer Zufahrt versehen werden kann. Zum einen würde die Tiefgarage dann ihrem tatsächlichen Sinn und Nutzen entsprechen, zum anderen könnte zusätzlicher Parkraum geschaffen werden.
Da mit dem Beschluss, die VHS ans Hohe Ufer zu verlegen, sämtliche Pläne diesbezüglich für den Bereich Raschplatz hinfällig sind, wird die Verwaltung aufgefordert, für diesen Bereich ein Konzept zu erarbeiten. Der Bereich Raschplatz schöpft unter städtebaulichen Gesichtspunkten sein Potenzial nicht aus.
Die bisher ermittelten Baukosten sind unangemessen hoch, so dass nach Varianten für reelle Baukosten gesucht werden muss.


Jens Seidel
Vorsitzender