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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu den Drucksachen 0523/2010 (Winterdienst) und 0291/2010 (Netzwerk Winterhilfe)
Antrag zu beschließen:
Der jeweilige Antragstext wird wie folgt geändert:
Der vergangene Winter hat gezeigt, dass der Winterdienst in Hannover in der
bestehenden Konzeption extremen Witterungsbedingungen über längere Zeiträume
nicht angemessen begegnen kann.
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft
Region Hannover (aha) die Regeln für die Durchführung des Winterdienstes in
Hannover zu überarbeiten und im erforderlichen Umfang anzupassen. Dabei wird
besonders die Situation von Senioren und mobilitätseingeschränkten Personen
berücksichtigt.
Folgende Fragen werden im Rahmen der Überlegungen abgearbeitet:
- Wie kann vor dem Hintergrund lang andauernder extremer Witterungsbedingungen
der Räum- und Streudienst auf den Straßen, Wegen und Plätzen
in Hannover und auf den Pausenhöfen der hannoverschen Schulen verbessert
werden?
- Wie kann das Zusammenspiel zwischen aha und privaten Anbietern von Räumund
Streuleistungen verbessert werden?
- Inwieweit ist für den flexiblen Einsatz von Salz und anderen auftauenden und
abstumpfenden Stoffen eine Abkehr von der derzeitigen Praxis erforderlich,
und wie können die Bürger gegebenenfalls besser über die Aufhebung des
Salzverbotes informiert werden?
- Wie kann Senioren und mobilitätseingeschränkten Personen bei extremen
Witterungsbedingungen besser geholfen werden, bzw. welche zusätzlichen
Hilfe- und Informationsangebote sind erforderlich, um den betroffenen Personen
bei extremen Witterungsbedingungen die unbedingt notwenige Mobilität und
Versorgung mit allen Gütern des täglichen Bedarfs zu ermöglichen, z.B. durch
die Kommunikation von Lieferangeboten lokaler Lebensmittelversorger?
- Wie können die Transportmöglichkeiten für Senioren und mobilitätseingeschränkte
Personen bei extremen Witterungsbedingungen verbessert werden, z.B. durch
die ausnahmsweise Erlaubnis der Einfahrt von Taxen in Fußgängerzonen bei
Transporten zu und von Arztpraxen u. ä.?
- Inwieweit können der Kommunale Seniorenservice Hannover sowie andere
Träger der Seniorenhilfe und der Behindertenarbeit in die Bereitstellung
spezieller Angebote für Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen und
die Information über diese Angebote einbezogen werden?
- Wie kann der Räum- und Streudienst in den Zuständigkeitsbereichen der
Unternehmen des ÖPNV verbessert werden.
Die Umsetzung der gefundenen Ergebnisse soll durch ehrenamtliche Helfer und
bestehende Bereiche der Stadterwaltung und bei aha gewährleistet werden,
d.h. es werden keine neuen Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ratsgremien das neue Konzept
zum Winterdienst bis Oktober 2010 vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
