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Wiedereinsetzung des Beirates,
Änderung der Satzung des Beirates des Jugend Ferien-Service der Landeshauptsstadt Hannover
Antrag,
die in der Anlage beigefügte geänderte Satzung des Beirates des Sachgebietes Jugend Ferien-Service der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die Nominierung der vom Rat zu beschließenden Beiratsmitglieder folgt den Beschlüssen der Ratsfraktionen. Die übrigen Mitglieder werden auf Vorschlag der entsendenden Gruppierungen benannt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Mit Beschlussdrucksache 2973/2002 wurde der Bildung des städtischen Netto-Regiebetriebes Jugend Ferien-Service zugestimmt. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung wurde dem Betrieb ein Beirat zugeordnet. Zusammensetzung, Aufgaben und Organisation des Gremiums sind in einer Satzung geregelt, welche mit DS 2201/2003, zuletzt geändert mit Beschlussdrucksache 1903/2004, beschlossen wurde. Diese sieht eine Bindung des Beirates an den Netto-Regiebetrieb vor.
Mit Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) zum 01.01.2011 verliert der Jugend Ferien-Service diesen Status und wird als Sachgebiet in den Kernhaushalt der Landeshauptstadt Hannover eingegliedert. Dem Beirat wird damit seine formale Rechtfertigung entzogen und er erlischt.
Diese Sachlage wurde den Mitgliedern des Beirates in der 14. Sitzung am 20.08.2010 mitgeteilt. Die positiven Effekte des Beirates für die Kommunikation zwischen Verwaltung, politischen Vertretern, Fördervereinen und anderen Sachverständigen wurde daraufhin von den Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmern betont. Insbesondere auch der fachliche Austausch mit kommunalen Vertretern der Standorte der Ferieneinrichtungen wurde hervorgehoben. Der Beirat gab ein geschlossenes Votum für den Erhalt des Gremiums und eine entsprechende Satzungsänderung ab.
Auch die Verwaltung beurteilt das Wirken des Beirates positiv und bittet daher, die anliegende Satzungsänderung zur Wiedereinsetzung des Beirates zu beschließen. Die Bindung des Gremiums erfolgt nunmehr an das Sachgebiet Jugend Ferien-Service, OE 51.51.
51.5
Hannover / 14.09.2010