Anfrage Nr. 15-1916/2009:
Unrechtmäßiger Baumzuschnitt an der Ecke Seelhorststraße/Plathnerstraße

Inhalt der Drucksache:

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Unrechtmäßiger Baumzuschnitt an der Ecke Seelhorststraße/Plathnerstraße

Im Zuge des Neubaues eines Mehrfamilienhauses an der o.g. Stelle wurde der dortige Kastanienbaum übel zugerichtet, der obere Teil und eine Seite des Baumes wurden radikal gekappt, so dass nun der Baum ein trauriges Bild abgibt, dafür aber die Bewohner des neuen Mehrfamilienhauses nun einen schönen Ausblick von ihrem Balkon haben, der nicht mehr durch den Baum „gestört“ wird.
Auf Anfrage nach dem Sachverhalt hierzu in der Sitzung des Umweltausschusses vom 10.08.2009 erfolgte diesbezüglich eine Protokollantwort, wonach für diesen Rückschnitt keine Genehmigung vorlag und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, dieses jedoch „aufgrund fehlender Hinweise auf den Verursacher eingestellt wurde“ (Zitat).

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Wurde ein Antrag auf den Rückschnitt dieses Baumes gestellt, der dann abschlägig beschieden wurde?

2.) Die Aussage, dass der Verursacher nicht ermittelt werden konnte, verwundert. Neben der besagten Stelle befindet sich eine Apotheke, wo zu normalen Arbeitszeiten durchgängig Beschäftigte anwesend sind, zudem waren in dem fraglichen Zeitraum durchgehend Bauarbeiter am Haus beschäftigt. Anwohner meinen zudem beobachtet zu haben, dass beim Zuschnitt dieselbe Arbeitsbühne verwendet wurde, welche auch sonst für die Bauarbeiten am Haus benutzt wurde (was ja einen gewissen Hinweis auf den möglichen Verursacher gibt). Sind diese genannten Personengruppen von der Verwaltung vor der Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens befragt worden, wenn nein, warum wurde dies nicht gemacht und dennoch das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt?

3.) Der Baum befindet sich offensichtlich auf Privatgelände (und ist mittlerweile dem neuen Haus zugehörig eingezäunt). In diesem Falle ist für die Einhaltung der Baumschutzsatzung der Eigentümer des Grundstückes haftbar zu machen. Warum ist dies nicht erfolgt?