Antrag Nr. 15-1947/2009:
Hochbahnsteige in der Limmerstr. bzw. auch der Stadtbahnlinie D

Inhalt der Drucksache:

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Hochbahnsteige in der Limmerstr. bzw. auch der Stadtbahnlinie D

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, bevor eine Beschlussdrucksache zum Hochbahnsteig am Küchengarten in den Bezirksrat Linden-Limmer eingebracht wird, zumindest aber zeitgleich nicht nur Kostenberechnungen für die geplanten Varianten, sondern auch für die Einführung eines Niederflursystems vorzulegen. Dabei sind alle Infrastrukturmaßnahmen wie die Beschaffung des speziellen Fahrzeugparks einschließlich Betriebsreserve sowie Kosten der Halteboards an den Haltestellen, Rückbau von bestehenden Hochbahnsteigen und sämtlicher weiteren Infrastrukturkosten, die durch die Einführung und den Betrieb entstehen würden, zu berücksichtigen. In dieser Kostengegenüberstellung sollte auch der Verzicht auf Hochbahnsteige und der ersatzweise Einsatz von Niederflurbussen auf dieser Strecke kalkuliert werden. Darüber hinaus sollten auch die Auswirkungen eines Niederflursytem auf die Streckenführung der Linie 10 z.B. im Nachtsternverkehr sowie anderer auf dem gleichen Streckennetz verkehrender Linien dargestellt werden. Der Bericht sollte auch einen Zeitplan zur möglichen Realisierung der einzelnen Varianten enthalten.

Begründung

In der Anhörung zum Hochbahnsteig am Küchengarten wurde deutlich, dass die Mehrheit der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einem Hochbahnsteigsystem auf der Linie 10 im Bereich der Limmerstraße skeptisch bis ablehnend gegenüber steht. Mehrheitlich wurde auf die trennende Funktion der Hochbahnsteige in der Limmerstraße sowie auf die dadurch verstärkte Enge im Straßenraum und den Verlust an Aufenthaltsqualität verwiesen. Es wurde mehrfach die Forderung nach Einführung eines Niederflursystems auf der Linie 10 gestellt. Als weitere Alternative wurde der verstärkte Einsatz von Niederflurbussen genannt, um mobilitätseingeschränkten Menschen bessere Teilhabe am ÖPNV zu ermöglichen. Von Seiten der Regionsverwaltung wurde auf das bestehende Konzept zum Stadtbahnausbau verwiesen und auf mögliche Verzögerungen im mobilitätsgerechten Ausbau sowie höhere Kosten verwiesen. Um im Bezirksrat eine nach Möglichkeit vielen Menschen gerechte Entscheidung treffen zu können und darüber hinaus auch die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Aspekte mit in die Überlegungen einbeziehen zu können, ist es erforderlich, dass der Bezirksrat eine Gegenüberstellung der Kosten aller Varianten unter Berücksichtigung der Anschaffungs-, Um- und Rückbau- und Betriebskosten im Vorfeld, zumindest aber gleichzeitig mit der Beschlussdrucksache zum Küchengarten-Hochbahnsteig erhält. Nur so kann der Bezirksrat eine sachgemäße Entscheidung treffen und diese gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern vertreten.