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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Ehrenzeichen der Landeshauptstadt Hannover
Antrag,
der Rat möge beschließen:
1. Der Ehrenring der Landeshauptstadt Hannover wird nicht mehr vergeben.
2. Die Landeshauptstadt Hannover stiftet zur Würdigung kommunalpolitischen Engagements im Rat und in den Bezirksräten ein Ehrenzeichen. Das Ehrenzeichen soll an Mitglieder des Rates und der Bezirksräte nach 15 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit verliehen werden.
Begründung
Bisher wird Ratsmitgliedern nach drei Wahlperioden ein goldener Ring mit Stadtwappen verliehen. Dem Vernehmen nach betragen die Kosten für jeden dieser Ringe wegen des teuren Edelmetalls mehr als tausend Euro.
Seit zwei Jahrzehnten werden der Stadtrat und die Bezirksräte mit immer neuen Haushaltskonsolidierungs- und Einsparungsprogrammen beschäftigt. Immer wieder gab es tiefe Einschnitte bei sozialen Leistungen, bei der Kinder- und Jugendarbeit, in den Schulen, im Bereich Kultur, bei den Vereinen und Verbänden. Bei allen möglichen Situationen wird betont, dass die Stadt kein Geld für zusätzliche Leistungen hat, auch wenn diese für die Stadtgesellschaft dringend notwendig sind. Bei der Ehrung von Kommunalpolitiker/innen ist deshalb nicht Protzen, sondern Bescheidenheit angesagt. Vorbild kann die Region Hannover sein, die kommunalpolitisches Engagement mit einer Ehrennadel ehrt.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
