Anfrage Nr. 1846/2009:
Anfrage der FDP-Fraktion zu Auswirkungen der Glühlampenverbote auf die Landeshauptstadt Hannover
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der FDP-Fraktion zu Auswirkungen der Glühlampenverbote auf die Landeshauptstadt Hannover
Durch Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 244/2009 und 245/2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dürfen, beginnend ab dem 1. September 2009, stufenweise bestimmte Glühlampen in Deutschland nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Für die unter die Verordnungen fallenden Lampen bestehen damit faktisch Verkaufsverbote.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Wilfried H. Engelke
Faktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung diese Verkaufsverbote im Hinblick auf die Verwendung von Glühlampen durch die Kernverwaltung und die Betriebe der Stadt?
2. Welche finanziellen und technischen Auswirkungen haben diese Verkaufsverbote auf die Verwendung von Glühlampen durch die Kernverwaltung und die Betriebe der Stadt?
3. Inwiefern ist der Betrieb bzw. die zukünftige Aufrechterhaltung des Betriebs der in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover fallenden Lichtsignalanlagen (LSA) von den Verkaufsverboten betroffen und welche Kosten werden der Stadt nach dem restlosen Verbrauch der nicht mehr erlaubten Lampen durch Ersatzbeschaffungen und eventuell erforderliche technische Umrüstung an den LSA entstehen?
2. Welche finanziellen und technischen Auswirkungen haben diese Verkaufsverbote auf die Verwendung von Glühlampen durch die Kernverwaltung und die Betriebe der Stadt?
3. Inwiefern ist der Betrieb bzw. die zukünftige Aufrechterhaltung des Betriebs der in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover fallenden Lichtsignalanlagen (LSA) von den Verkaufsverboten betroffen und welche Kosten werden der Stadt nach dem restlosen Verbrauch der nicht mehr erlaubten Lampen durch Ersatzbeschaffungen und eventuell erforderliche technische Umrüstung an den LSA entstehen?
Wilfried H. Engelke
Faktionsvorsitzender