Antrag Nr. 15-2540/2009:
Abschaffung des Essensgeldes in Kindertagesstätten, Horten und Schulen

Inhalt der Drucksache:

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Abschaffung des Essensgeldes in Kindertagesstätten, Horten und Schulen

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, das Essensgeld in Kindertagestätten, Horten und Schulen abzuschaffen.

Begründung

Die Diskussion um höhere Elternbeiträge für die Hortgruppe der KiTa St. Christopherus in der Grundschule Steinbreite hat deutlich gemacht, dass Eltern eine Gleichbehandlung ihrer Kinder beim Essensgeld in den Kindertagesstätten, Horten und Schulen erwarten. Diese Forderung ist grundsätzlich zu unterstützen.
Allerdings wäre eine reine Gleichstellung der Hort- und Schulkinder mit den Kindern der Kindertagesstätten aus Sicht der LINKEN nicht ausreichend, da das Instrument des Essensgeldes grundsätzlich abzulehnen ist. Dies haben nicht nur die Erfahrungen mit dem Essensgeld in den Kindertagesstätten gezeigt, sondern auch die in letzter Zeit vermehrt auftretenden Probleme mit dem Essensgeld an Ganztagsschulen. Viele Eltern bleiben mittlerweile das Essensgeld schuldig oder melden ihre Kinder von den Ganztagsschulen ab. Die Gründe hierfür liegen vor allem darin, dass das Essensgeld seit der Einführung von Hartz IV aus dem ALG II finanziert werden muss und der hierin enthaltene Betrag für die Verpflegung nicht zur Finanzierung des Essensgeldes reicht. Diese Problematik trifft Hortkinder in gleicher Weise.
Gerade für Hortkinder, insbesondere im Grundschulalter ist aber ein Mittagessen sinnvoll. Daher sollte das Essensgeld als Zugangshürde abgeschafft werden.