Informationen:
Beratungsverlauf:
- 03.06.2009: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Einstimmig
- 04.06.2009: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
- 11.06.2009: Ratsversammlung: Einstimmig
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Ricklingen
Beschlussdrucksache | ||||||||||
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis) |
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Bei dem Bebauungsplan fehle der Lärmschutz, da der Güterbahnhof Hannover-Linden im Westen an Kleingärten bzw. Grünanlagen grenze. Daher sei der Bebauungsplan fehlerhaft.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit der Änderung des BauGB 2004 wurde die Möglichkeit geschaffen, Bebauungspläne zur Steuerung von Einzelhandel aufzustellen. Neue Möglichkeiten der Bebauung oder Nutzungsänderung sind mit solch einem Bebauungsplan nicht verbunden. Lediglich bestimmte Nutzungen sollen ausgeschlossen werden. Um einen solchen Plan handelt es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 1718. Falls vorhandene Nutzungen bereits in Konflikt zu einander stehen, gab es solche Situation bereits vor der Aufstellung dieses Bebauungsplanes. Durch den beabsichtigten Ausschluss von Einzelhandel werden keine neuen Nutzungen ermöglicht, sondern der jetzige Zustand verfestigt. Die Kleingartenflächen liegen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes und sind damit nicht Gegenstand seiner Festsetzung.
Die Anlage des Güterbahnhofs Hannover-Linden liegt nördlich und außerhalb des Plangebietes. Die einzige am Plangebiet liegende Kleingarten- oder Grünfläche ist mindestens 350 m von den Bahnanlagen entfernt. Das Plangebiet liegt eher zwischen der Bahnanlage und dem Kleingartengebiet und wirkt dadurch lärmmindernd. Ein Zusammenhang zwischen den von der Einwand-Erheberin genannten Örtlichkeiten und dem Umfeld des Plangebietes ist nicht erkennbar.
Die Verwaltung empfiehlt, den Anregungen nicht zu folgen.