Antrag Nr. 1963/2010:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Baustopp der Maßnahmen für den Hochwasserschutz im "Calenberger Loch"

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 23.09.2010: Ratsversammlung: Dem Antrag wurde mit 36 Stimmen gegen 19 Stimmen und 1 Enthaltungen die Dringlichkeit nicht zuerkannt (mind. Ja-44 Stimmen). Der Antrag wird in der Ratssitzung am 28.10.2010 behandelt.
  • 28.10.2010: Ratsversammlung: Eingebracht und überwiesen in den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen, in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und in den Verwaltungsausschuss.
  • 01.11.2010: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Über die einzelnen Punkte des Antrages wurde separat abgestimmt, Ergebnis jeweils: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 03.11.2010: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 04.11.2010: Verwaltungsausschuss: In Form des Änderungsantrages (siehe TOP 10.1.) mit 1 / 10 / 0 abgelehnt

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Baustopp der Maßnahmen für den Hochwasserschutz im "Calenberger Loch"

Antrag

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
1. Das Planfeststellungsverfahren zur Vorlandabgrabung an der Ihme in der Calenberger Neustadt wird gestoppt.
2. Kein Abholzen der 267 Bäume entlang der Ihme.

3. Die giftigen Schadstoffe müssen vollständig beseitigt werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden ein abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept zu erarbeiten.
5. Es werden Veranstaltungen zur Information aller Bürgerinnen und Bürger über Ausmaß und Folgen und über sinnvolle Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchgeführt.

Begründung

Hochwasserschutz muss sinnvoll und nachhaltig sein!
Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die Durchführung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Sie fühlen sich unzureichend über die Planungen informiert. Auch das Planfeststellungsverfahren ist mit allen Einwendungen noch nicht abgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht gegen ihren Willen vor vollendete Tatsachen gestellt werden und fordern Informationen, keinen Baubeginn und kein Abholzen der Bäume.

Die Sanierung der Altlasten (Bodenkontamination), besonders am ehemaligen Gaswerk an der Glocksee, ist mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden. Die höchst giftigen Schadstoffe müssen vollständig beseitigt werden. Es besteht die Gefahr der Vergiftung des Grundwassers aus den tief liegenden Fundamenten und das Flusswasser kann durch die Ausspülungen massiv verseucht werden. Die Planung zur Sanierung der Altlasten ist unvollständig und die Maßnahme garantiert keinen umfassenden und nachhaltigen Hochwasserschutz.

Das Abholzen von 267 Bäumen entlang der Ihme stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Naherholungsgebiet dar. Auch das Umweltverträglichkeitsgutachten (UVG) bestätigt eine unwiederbringliche Zerstörung der jetzigen „mikroklimatischen Komfortinsel" mit hoher Filterwirkung gegenüber Schadstoffen (Originaltext). Die Anwohner werden an einem kahlen, windigen, schattenlosen Loch leben müssen mit vollem Blick auf das Ihme-Zentrum. Diese MaOnahme ist unzumutbar und richtet sich wiederum gegen die Lebensqualität der Bürger/Innen aus Mitte und Linden-Limmer.r

Ludwig List
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender