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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Optionsmodell für die Jobcenter in der Region Hannover
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bittet den Oberbürgermeister der Stadt Hannover, sich dahingehend einzusetzen, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung der Jobcenter in der Region Hannover durch die Einführung des Optionsmodells gesichert wird.
Begründung:
Mit der Verfassungsänderung zur Neuregelung der Jobcenter wurde den Kommunen die Möglichkeit geboten, die Aufgaben nach dem SGB II fortan in alleiniger Verantwortung wahrzunehmen. Seit geraumer Zeit kann die Region Hannover aber das Optionsmodell aufgrund fehlender Stimmen der SPD-Regionsfraktion nicht einführen, da hierfür eine zweidrittel Mehrheit erforderlich ist. Eine Kommunalisierung von Arbeitslosigkeit, wie sie in der Region Hannover teilweise befürchtet wird, kann ausgeschlossen werden. Denn mit den vom Bund bereitgestellten finanziellen Mitteln wird eine personelle und organisatorische Regelung zur Übernahme der bisherigen Beschäftigten möglich sein. Außerdem sind befristete Stellen vieler Angestellten in den Jobcentern gefährdet, die bei Ablehnung des Optionsmodells ebenfalls arbeitslos werden würden. Daher ist eine schnelle Regelung in der Region Hannover von Nöten.
Jens Seidel
Vorsitzender
