Antrag Nr. 1702/2012:
Antrag der PIRATEN-Fraktion zur transparenten und vollständigen Darstellung zu Umsetzung und Auswirkung der Tarifeinigung 2012

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

PIRATEN-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der PIRATEN-Fraktion zur transparenten und vollständigen Darstellung zu Umsetzung und Auswirkung der Tarifeinigung 2012

Antrag,


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, eine transparente und vollständige Darstellung zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der Tarifeinigung 2012 auf den laufenden Haushalt und die Personalbewirtschaftung zu geben.

Begründung


In der diesjährigen Tarifrunde haben die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände und der Bund mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach zähem Ringen einen Abschluss erzielt: Die Tarifbeschäftigten erhalten ab 1. März 2012 eine Entgelterhöhung von 3,5 % und gingen damit erstmals seit längerem ohne Reallohnverlust aus einer Tarifrunde. Auszubildende bekommen 50 Euro mehr. Darüber hinaus sind eine Übernahme von Auszubildenden bei bestandener Prüfung und bedarfsgerechter Ausbildung sowie neue Urlaubsregelungen zwischen den Tarifparteien vereinbart worden.

Der Tarifabschluss liegt insgesamt über den Plandaten des Haushaltes 2012, die eine Tarifsteigerung von nur 1,5 % vorsahen. Bei einer mündlichen Erörterung des Themenbereiches im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 13. Juni 2012 konnte die Verwaltung keine Gesamtdarstellung zu Umsetzung und Auswirkungen des Tarifabschlusses geben.

Aufgrund des Tarifabschlusses sind wesentliche Veränderungen gegenüber dem am 23. Februar 2012 von der Ratsversammlung beschlossenen Haushaltsplan zu erwarten, über die ihre Mitglieder zu informieren sind.



Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)