Informationen:
Beratungsverlauf:
- 14.01.2010: Ratsversammlung: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 2786/2009:
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Verschlechterung der Kommunalfinanzen durch die Bundesregierung
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Verschlechterung der Kommunalfinanzen durch die Bundesregierung
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. € an Steuereinnahmen. Dies liegt neben sinkenden Gewerbesteuereinnahmen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz. Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und BürgerInnen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. € vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. €. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. € mit sich. Diese Steuererleichterungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Mit welchen Mindereinnahmen für die Stadt Hannover rechnet die Verwaltung
- in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe der Konjunkturpakete I und II sowie des Bürgerentlastungsgesetzes
- aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
- wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. € umgesetzt werden?
2. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Hannover haben?
3. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den städtischen Haushalt?
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Mit welchen Mindereinnahmen für die Stadt Hannover rechnet die Verwaltung
- in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe der Konjunkturpakete I und II sowie des Bürgerentlastungsgesetzes
- aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
- wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. € umgesetzt werden?
2. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Hannover haben?
3. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den städtischen Haushalt?
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender