einer Kostenerhöhung der Baumaßnahme von 7,3 auf 8,66 Mio. Euro, der Mittelfreigabe und der Fortsetzung der Maßnahme, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Vermögenshaushalt 2009:
Haushaltsmanagementkontierung: 6040.006-950100
Bezeichnung: Benno-Ohnesorg-Brücke
Ansatz Vorjahre: 3.000.000 €
Ansatz 2009: 3.100.000 €
Verpflichtungsermächtigung z. L. 2010: 1.200.000 €
MifriFi-Plan 2010: 1.200.000 €

Im Rahmen der Hochwasserschutzplanung werden genderspezifische Belange beachtet. Im Rahmen der Planung der Maßnahmen werden Fragen der sozialen Sicherheit, der Gestaltung von Wegebeziehungen sowie die behindertengerechte Gestaltung berücksichtigt.

In der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung war die Teilmaßnahme „Benno-Ohnesorg-Brücke“ mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Mio. € berücksichtigt. Nach der aktuellen Kostenhochrechnung werden insgesamt Kosten in Höhe von 8,66 Mio. € entstehen, dem stehen Einnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro aus Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (alt: GVFG) entgegen.

Unter Berücksichtigung der bekannten Zahlungsziele der beauftragten Firmen und der bisher veranschlagten Mittel wird die Verwaltung im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2010 ff die notwendigen Anpassungen wie folgt vorsehen:

Ansätze 2007 500.000 €
2008 2.500.000 € 2010 bisher 1.200.000 €, neu 600.000 €
2011 bisher 0 €, neu 960.000 €
2012 bisher 0 €, neu 1.000.000 €

Mit der Drucksache 1242/2006 wurde die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Hannover beschlossen. Der Baubeginn der Teilmaßnahme Neubau der Benno-Ohnesorg-
Brücke wurde mit der Drucksache 2608/2007 beschlossen, mit den Arbeiten wurde 2008 begonnen. Die erste Brückenhälfte ist abgebrochen worden und wird bereits wieder neu aufgebaut. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Abriss und Neubau der ersten Brückenhälfte wurde eine Kostenhochrechnung für die gesamte Maßnahme Neubau der Benno-Ohnesorg-Brücke durchgeführt. Die Hochrechnung endet mit 8,66 Mio. Euro für den Brückenbau, statt der bisher im Haushalt veranschlagten 7,3 Mio. Euro.

Die Mehrkosten begründen sich in den zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe generell hohen Baupreisen. Hierbei hat der Stahlpreis mit seinem zur Auftragsvergabe verhältnismäßig hohen Stand einen nicht unerheblichen Anteil. Im Bauvertrag ist eine Stahlpreisgleitklausel vereinbart worden, nach der bei Beendigung der Maßnahme abgerechnet wird. Weiterhin waren aufwändigere Ingenieurleistungen erforderlich als veranschlagt. Durch die vom Verwaltungsentwurf abweichende architektonische Gestaltung der Brücke ergaben sich Mehraufwendungen für die Ausführungsplanung und Konstruktion der Brücke.

Die Lage der Brücke im Stadtgebiet mit den beengten räumlichen Verhältnissen am Schwarzen Bär und der Nutzung der Brücke durch alle Verkehrsarten, einschließlich Stadtbahn- und Busverkehr, hat zu erhöhten Verkehrssicherungsmaßnahmen geführt.
Die Verkehrsregelungen mussten, wie auch in der Presse regelmäßig berichtet wurde, kontinuierlich an den vorhandenen Verkehrsablauf angepasst werden. Die dichte Folge
von signalgeregelten Knotenpunkten an der Humboldtstraße, Blumenauer Straße und Falkenstraße stellt ein kompliziertes Verkehrssystem dar, für das die Verkehrsführung jeweils als Ganzes angepasst werden muss.

Im Bauablauf selbst ergaben sich unerwartete Hindernisse im Untergrund unter dem alten Brückenbauwerk, die auch bei sorgfältiger Voruntersuchung nicht erkannt werden konnten. Im Boden verbliebene Spundbohlen vom Brückenbau von ca. 1910 stellten Hindernisse bei der Gründung dar und mussten aufwändig beseitigt werden. Weiterhin wurde ein Rückbau eines Mischwasserkanals erforderlich, was zu Beginn der Baumaßnahme nicht bekannt war.

Die aktuell kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 8,66 Mio. Euro Kosten basieren auf einer Kostenhochrechnung und werden im laufenden Haushaltsplanverfahren angepasst.

Die neuen Gesamtkosten für die Hochwasserschutzmaßnahmen belaufen sich, wie bereits in der Drucksache 1083/2009 dargestellt, jetzt auf insgesamt 30,06 Mio. Euro.