Drucksache Nr. 1661/2012 E1 N1:
Ergänzung zur Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
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1. Neufassung
1661/2012 E1 N1
0
 
Die Begründung wurde neu gefassst.

Ergänzung zur Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover

Antrag,


dass nachstehender Gestaltungsgrundsatz als § 21 Absatz 2a Bestandteil der Friedhofssatzung wird (Drs. 1661/2012):

"Es dürfen nur Grabmale und Grabeinfassungen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurden [ILO-Konvention 182 vom 17. Juni 1999, durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt II, S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 28. Juni 2002, Bundesgesetzblatt II, S. 2352)]."

und dass als § 26 Absatz 2 Satz 1 Buchst. d) Bestandteil der Friedhofssatzung wird, dass den Grabmalanträgen als Zustimmungserfordernis stets beizufügen ist:

"Der Nachweis über die Einhaltung der Regelung gemäß § 21 Abs. 2a [ILO-Konvention 182]."

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Beide Geschlechter sind gleichermaßen betroffen. Verbessert wird indirekt die Situation von Kindern in Regionen ohne ausreichende Kontrollen zur Einhaltung der ILO-Arbeitsstandards.

Kostentabelle

Diese Drucksache hat für die Landeshauptstadt Hannover keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages


Mit dieser Ergänzung werden die Inhalte des Änderungsantrag 1752/2012 übernommen, da sie aus Sicht der Verwaltung sehr sinnvoll sind. Ohne diese Ergänzungsdrucksache müsste sonst die Friedhofssatzung erneut geändert und veröffentlicht werden, wenn der Antrag beschlossen würde.
67.4 
Hannover / 07.09.2012