Informationen:
Beratungsverlauf:
- 16.11.2009: Stadtbezirksrat Mitte: Einstimmig
Drucksache Nr. 15-2380/2009:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Jan Haude
Inhalt der Drucksache:
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 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Mitte |
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Jan Haude
Antrag,
gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Jan Haude die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Mitte vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
entfällt
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Bezirksratsherr Haude hat mit Schreiben vom 28.10.2009 mitgeteilt, dass er sein Bezirksratsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt.
Gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO endet damit seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Mitte durch Verzicht.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gemäß § 37 Abs. 2 NGO
festzustellen.
Gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO endet damit seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Mitte durch Verzicht.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gemäß § 37 Abs. 2 NGO
festzustellen.
18.62.01
Hannover / 27.10.2009