Anfrage Nr. 15-1395/2009:
Briefwahlstelle Bürgeramt Ricklingen

Inhalt der Drucksache:

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Briefwahlstelle Bürgeramt Ricklingen

Bei der Europawahl 2009 wurden seitens der Landeshauptstadt Hannover nur zwei Briefwahlstellen eingerichtet, und zwar im Rathaus sowie im Bürgeramt Podbi-Park. In den übrigen Bürgerämtern, so auch in Ricklingen, war es bei dieser Wahl nicht möglich, vor dem Wahltag direkt per Briefwahl die Stimme abzugeben. Da die Bürgerämter der Landeshauptstadt Hannover von der Bevölkerung gut angenommene und mit dem ÖPNV bequem zu erreichende Anlaufstellen darstellen, wurde somit eine Möglichkeit zur Steigerung der von allen Seiten beklagten schlechten Wahlbeteiligung nicht vollständig genutzt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Aus welchen Gründen wurde im Bürgeramt Ricklingen bei der Europawahl 2009 keine Briefwahlstelle eingerichtet?

2. Ist beabsichtigt, bei kommenden Wahlen – so bei der im September stattfindenden Bundestagswahl – wieder eine Briefwahlstelle im Bürgeramt Ricklingen einzurichten?