Informationen:
Beratungsverlauf:
- 19.10.2009: Stadtbezirksrat Mitte: 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag Nr. 15-2129/2009:
Ordnungswidrig schräg stehende Taxis
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Ordnungswidrig schräg stehende Taxis
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit den Taxizentralen bzw. –anbietern in Verbindung zu setzen, um diesen den gerade in der Innenstadt häufig auffindbaren Missstand der trotz regulären Taxistreifen schräg auf dem Bürgersteig/Radweg parkenden/haltenden Taxis zu erörtern und nachdrücklich die Vermeidung dieser Ordnungswidrigkeit durch die TaxifahrerInnen einzufordern.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit den Taxizentralen bzw. –anbietern in Verbindung zu setzen, um diesen den gerade in der Innenstadt häufig auffindbaren Missstand der trotz regulären Taxistreifen schräg auf dem Bürgersteig/Radweg parkenden/haltenden Taxis zu erörtern und nachdrücklich die Vermeidung dieser Ordnungswidrigkeit durch die TaxifahrerInnen einzufordern.
Begründung
Das genannte Problem schränkt gerade an Hauptstraßen oft eng an der Bordsteinkante geführte Radwege deutlich ein, das erforderliche Lichtraumprofil wird dadurch oft dramatisch unterschritten. In der Innenstadt ist dies besonders am Zweirichtungsradweg auf der Schmiedestraße (zwischen Marstall und Georgstraße) ärgerlich, da der Radweg dort sowieso zu schmal ist.