Antrag Nr. 15-2013/2009:
Berichterstattung der Polizeidirektion über den Aufmarsch der NPD in der Südstadt

Inhalt der Drucksache:

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Berichterstattung der Polizeidirektion über den Aufmarsch der NPD in der Südstadt

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat Südstadt-Bult bittet die Polizeidirektion Hannover, auf der nächsten möglichen Sitzung des Bezirksrates zu berichten, warum die Wahlveranstaltung der NPD nicht sofort aufgelöst wurde, nachdem auf der Zwischenkundgebung in der Kestnerstraße von Sprechchören der Kundgebung der NPD gerufen wurde, „Palästina hilft uns, doch Israel lebt noch“.

Begründung

Die Menschen in Südstadt-Bult haben gezeigt dass sie jede Form von menschenverachtenden Äußerungen in ihrem Stadtteil nicht dulden wollen. Wenn im Stadtbezirk öffentlich Äußerungen gemacht werden, die gegen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, kann dies nicht hingenommen werden.