Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mitte hat unlängst den offiziellen Planungsauftrag für die Schleuse Limmer an das zuständige Neubauamt vergeben. Nun berichtet die HAZ am 07.02.11 über Privatisierungspläne des Bundes für Wasserstrassen, die in Hannover ggf. die Leine und auch den Stichkanal betreffen könnten. (siehe auch im Anhang) „Der Ausbau des Stichkanals, der den gut ausgebauten Lindener Hafen mit dem Mittellandkanal verbinden soll steht auf der Prioritätenliste des Bundes weit oben. Allerdings könnte er an den neuen Kriterien scheitern. Dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundes ist zu entnehmen, dass Flüsse und Kanäle mit einem Verkehrsaufkommen zwischen 100000 Tonnen und einer Million Tonnen Schiffsfracht pro Jahr als „Randnetz“ eingeordnet werden sollen. Das ist die niedrigste Einstufung für Güterstrecken. Darunter kommen nur noch die Kategorie „Wassertourismusnetz“ und „Restwasserstraßennetz“. Für das Randnetz aber heißt es, dass nur noch „Bestandserhaltung und Ersatzinvestitionen“ erfolgen, soweit sie gesetzlich oder wirtschaftlich verpflichtend seien: „Unterhalt und Betrieb werden stark reduziert.“

Angesichts dieser Berichterstattung und weiterer Artikel fragen wir die Verwaltung:

1. Wie würden sich die Pläne des Bundes auf die Wasserwege (Ihme, Leine, Kanal) im Stadtbezirk auswirken (in Pflege & Unterhaltung, Wassersport & -tourismus etc.)?

2. Wie würden sich die Pläne des Bundes auf die bisherigen Planungen für die Schleuse Limmer nebst den davon direkt abhängigen Planungen für die Wasserstadt Limmer auswirken bzw. werden Planungen ausgesetzt oder gestoppt?

3. Zieht die Stadt Hannover in Erwägung die im Artikel genannten Wasserwege zu erwerben, um als neue Eigentümerin die sonst ggf. möglichen negativen Folgen einer renditeorientierten Verwertung Dritter für das Gemeinwesen zu verhindern?