Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0719/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen, 11 Euro je Einwohner*in für Investitionen Radinfrastruktur

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen, 11 Euro je Einwohner*in für Investitionen Radinfrastruktur

Antrag zu beschließen:

Im Haushaltsplan werden explizit für Ausbau und Sanierung des städtischen Radnetzes die Mittel so erhöht, dass in den Jahren 2019 und 2020 je Einwohner* jeweils 11 Euro zur Verfügung stehen.

Begründung:

Stadtbaurat Bodemann hat laut Berichterstattung in der Neuen Presse („Zu eng mit der Autoindustrie?" vom 22. November 2018) ausgeführt, dass die Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2019 "pro Einwohner zehn Euro Investitionen in den Radverkehr - und damit fast so viel wie Amsterdam mit elf Euro pro Einwohner" tätigen werde.

Zur Unterstützung einer ökologischen Mobilitätswende weg vom Individualverkehr mit Verbrennungsmotor hin zu einer ökologischeren Mobilität u.a. durch (Elektro-)Fahrräder bedarf es noch höherer Investitionen, u.a. zur Schaffung eines zusammenhängenden Radwegenetzes nach aktuellem Standard.

Mit einer Erhöhung der entsprechenden Investitionen um 1 Euro je Einwohner" in von 10 auf 11 Euro, also jährlich zusätzlich rund 535.000 Euro, würde Hannover bzgl. der Investitionen in die Radinfrastruktur mit Amsterdam aus der Radfahrernation Niederlande gleichziehen und damit ein wichtiges Zeichen setzen.

Dirk Machentanz
Vorsitzender