Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0698/2019:
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 54501 Straßenreinigung
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 54501 Straßenreinigung
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderungen vorzunehmen:


2019
2020

Die Auszahlung in Höhe von
10.100.000 Euro
10.600.000 Euro

wird um
200.000 Euro
200.000 Euro

auf insgesamt
10.300.000 Euro
10.800.000 Euro
erhöht.

Begründung:

Das kürzlich vorgelegte Konzept „Hannover sauber!“ ist zu halbherzig. Der Kampf gegen die Verschmutzung von Grünanlagen, Straßen und Plätzen muss wesentlich entschlossener angegangen werden. Um wirksam gegen illegal entsorgten Müll, verunreinigte Plätze und die Verschmutzung von Grünflächen vorzugehen, braucht es deutlich mehr Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außeneinsatz. Deshalb sollten zu den bisher geplanten vier zusätzlichen Mitarbeitern weitere vier Abfallfahnder eingestellt werden, so dass insgesamt um acht Stellen im Außendienst aufgestockt wird.

Jens Seidel
Vorsitzender