Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0675/2019:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen, proKlima-Fonds

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen, proKlima-Fonds

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den proKlima-Fonds wie folgt zu kürzen:
2019 2020
Der Ansatz in Höhe von 340.000 € 340.000 €
wird um 102.000 € 102.000 €
auf insgesamt 238.000 € 238.000 €

abgesenkt.

Begründung:

Die Förderung für den pronma-Fonds ist überfinanziert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz werden teilweise falsch verwendet. Als Beispiel dient dafür, dass Dämmungen von Häusern grundsätzlich empfohlen werden, obwohl deren Nutzen für die Wohnqualität und die Energieersparnis ab einem gewissen Grad der Dämmung in Frage gestellt werden können. Auch erfolgt seitens des proKlima-Fonds keine kritische Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit der Mensch durch Investitionen und Umbauten der Mensch überhaupt Einfluss auf das Klima nehmen kann. Die finanziellen Mittel wären daher in der Wohnraumförderung besser investiert. Beim Neubau von Wohnungen kann eine höhere Förderung besser dem Ziel dienen, Gebäude umweltfreundlicher auszustatten als alte Gebäude teilweise nicht zielführend nachzurüsten. Wir beantragen daher eine Verringerung der Aufwendungen um 30%.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH