Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0672/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen, ADFC

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen, ADFC

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den ADFC wie folgt zu kürzen:
2019 2020
Der Ansatz in Höhe von 35.000 € 35.000 €
wird um 25.000 € 25.000 €
auf insgesamt 10.000 € 10.000 €

abgesenkt.

Begründung:

Aufgrund der autofeindlichen Politik des ADFC in der Stadt Hannover ist die finanzielle Förderung des Vereins zu verringern. Der ADFC muss in der Lage sein, im Rahmen seiner Projekte anzuerkennen, dass neben den Interessen der Radfahrer, die er legitimer Weise vertritt, auch Autofahrer berechtigte Interessen im Straßenraum. Hannovers haben. Es ist nicht akzeptabel, dass eine gewisse Gruppe im Verkehrswesen gefördert wird, ohne dass die Interessen anderer Gruppen von Verkehrsteilnehmern überhaupt in die eigenen Erwägungen einbezogen werden. Solange der Verein dazu nicht bereit ist, ist die Förderung mit städtischen Mitteln bis auf Weiteres zu verringern.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH