Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0670/2019:
Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 31505 Unterbringung von Personen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 31505 Unterbringung von Personen

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Aufwendungen für das Produkt „Unterbringung von Personen" wie folgt zu reduzieren:
2019 2020
Der Ansatz in Höhe von 52.193.000 € 52.376.000 €
wird um 5.000.000 € 10.000.000 €
auf insgesamt 47.193.000 € 42.376.000€E

abgesenkt.

Begründung:

Nachdem Angela Merkel ihren treu ergebenen Fraktionsvorsitzenden Kauder verloren hat, ist sie nun im Begriff, ihren CDU-Parteivorsitz abzugeben. Damit ist endlich ein Ende der Herrschaft des Unrechts und der damit verbundenen verfassungswidrigen Massenmigration in unser Land und unsere Stadt absehbar. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung in absehbarer Zeit den Mut finden wird, zumindest die über 1.000 ausreisepflichten Migranten Hannovers tatsächlich in ihre Heimatländer zurückkehren zu lassen, anstatt sie weiterhin als "Neuhannoveraner" in unserer Stadt auf Kosten des Steuerzahlers zu versorgen.
Weiterhin weisen wir die Stadtverwaltung gerne nochmals darauf hin, dass es sich beim Asylrecht lediglich um ein Bleiberecht auf Zeit handelt. Ziel ist es, verfolgten Menschen so lange Schutz und Versorgung zu gewähren, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren können. Keineswegs ist es jedoch Sinn und Zweck des Asylrechts, geltendes Zuwanderungsrecht zu ersetzen und eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen. Es ist folglich nicht sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung entgegen der geltenden Gesetzeslage in ihren Haushaltsplanungen davon ausgeht, Asylsuchende dauerhaft in Hannover zu versorgen.
Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung hei energischer Durchsetzung der geltenden Rechtslage problemlos den Aufwand für die Unterbringung der „Flüchtlinge" um 5 Mio. Euro in 2019 und um 10 Mio. Euro in 2020 reduzieren können wird.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH