Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0653/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder und Jugendarbeit, Kl. JT Factorix

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder und Jugendarbeit, Kl. JT Factorix

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den Ev. - luth. Stadtkirchenverband - KI. JT Factorix wie folgt zu kürzen:

Der Ansatz in Höhe von

wird um

auf insgesamt

2019
48.801

48.801

2020 48.801 € 48,801 € 0€ abgesenkt.

Begründung:

Die kirchlichen Verbände werden durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die evangelische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 5,5 Mrd. Euro zurückgreifen. Hiervon muss es möglich sein, das o.g. Projekt zu finanzieren, ohne dass es weiterer Steuergelder aus der Stadtkasse bedarf. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Die kirchlichen Verbände werden darauf hingewiesen, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.
Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein