Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0644/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder und Jugendarbeit, JZ Salem (Ahlem)

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder und Jugendarbeit, JZ Salem (Ahlem)

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den Ev. - Su h. Stadtkirchenverband - JZ Salem (Ahlem) wie folgt zu kürzen:
Der Ansatz in Höhe von
wird um
auf insgesamt
2019
119.033 €
119.033 €
0€
2020 119.033 € 119.033 0€
abgesenkt

Begründung:

Die kirchlichen Verbände werden durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die evangelische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 5,5 Mrd. Euro zurückgreifen. Hiervon muss es möglich sein, das o.g. Projekt zu finanzieren, ohne dass es weiterer Steuergelder aus der Stadtkasse bedarf. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Die kirchlichen Verbände werden darauf hingewiesen, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.
Mit freundlichem Gruß
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH