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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder und Jugendarbeit, SJD "Die Falken" -JZ Lister Turm
Antrag zu beschließen:
Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für SJD- „Die Falken" -JZ Lister Turm wie folgt zu kürzen:
Der Ansatz in Höhe von
wird um
auf insgesamt
| | 2020 72.165 |
Begründung:
Die „Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) -Die Falken" definiert sich selbst durch den Zweck einer demokratischen Erziehung auf sozialistischer Ebene für Kinder und junge Erwachsene. Als parteinaher Verein zur SPD ist es daher besonders wichtig, dass die Angebote für junge Menschen auf demokratischen Grundsätzen. beruhen.
Durch vergangene Aktionen mit einprägsamen Namen wie „Wir sagen Nein zu Deutschland" und der Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes als „problematische Einrichtung" ist die Handlung nach den o.g. Grundsätzen mehr als
fragwürdig. •
Eine solch hohe Förderung für zweifelhafte Jugendprojekte sollte nicht von städtischen Geldern bezahlt werden. Als parteinaher Verein sollten „Die Falken" in der Lage sein, private Investoren zu finden oder ihre eigenen Mitglieder bzw. die Mitglieder der SPD um die Finanzierung zu bitten. Die Förderung durch die Stadt Hannover soll daher ersatzlos gestrichen werden.
Sören Hauptstein
Vorsitzender
